40 Milliarden Euro bekommen die Braunkohle-Bundesländer bis 2038, um den Strukturwandel stemmen zu können. Doch, wofür soll das Geld eingesetzt werden? Darüber wurde heute in Hoyerswerda diskutiert.

40 Milliarden Euro will der Bund an die Braunkohlereviere in Deutschland zahlen. 40 Milliarden Euro mit denen die Wirtschaft angekurbelt, in Breitband investiert, touristische Angebote geschaffen oder die sogenannte Daseins-Vorsorge unterstützt (z.B. Kitas) werden sollen. Doch, was wird nun konkret gemacht?

Eines vorweg. 40 Milliarden klingt zwar viel, aber nur ein Bruchteil davon steht auch wirklich den Ländern zur Verfügung. 26 Milliarden Euro sollen nämlich für Strukturprojekte des Bundes ausgegeben werden. In der Lausitz wären das zum Beispiel die Bahnstrecke Berlin - Görlitz, der Ausbau der A4 zwischen Dresden und Polen oder der Neubau der B178n. Hinzu kommen Forschungsinstitute oder Bundesbehörden, die sich ansiedeln sollen. Der Rest steht den Ländern zur (fast) freien Verfügung. Sachsen bekommt davon 3,5 Milliarden Euro.

3,5 Mrd. für...?

... für Fernwärmeversorgung, bessere Kitas oder Entwicklungskonzepte - sagen jedenfalls die Bürgermeister. Die Schreibtischschubladen laufen bereits über vor Ideen, was mit der Strukturhilfe gemacht werden könnte. Wohlgemerkt könnte. Denn noch ist es nicht möglich einen Förderantrag zu stellen. Aber bald, verspricht Staatsminister Schmidt. Eine entsprechende Förderrichtlinie ist seit Anfang September in Kraft. Aber die Antragsverfahren sind langwierig. Damit es zumindest in 2020 schneller geht, sollen zehn Millionen Euro in verkürzten Verfahren bewilligt werden. Die restlichen Mittel sollen dann bis 2038 Stück für Stück für die jeweiligen Projekte fließen. Wichtig dabei ist, dass immer nur die Kommunen selbst die Anträge stellen können. Außerdem müssen sie zehn Prozent der Kosten selbst tragen.

Der Freistaat Sachsen hat zur Unterstützung der Kommunen eine eigene GmbH gegründet. Die Fachkräfte dort sollen die Anträge vorprüfen, beim Ausfüllen der Anträge helfen und Hinweise geben. Außerdem soll so das Verfahren an einer Stelle gebündelt und koordiniert werden - die Hoffnung: Das Geld fließt schneller. Und das muss es auch, denn die 3,5 Milliarden Euro müssen abgerufen werden. Sonst passiert nichts.

Ideen sind genug da - das haben die Bürgermeister in Hoyerswerda heute gezeigt. Doch noch fehlt es an den Grundlagen, damit auch gehandelt werden kann. Der Freistaat will Nachbessern - und schon im Oktober sollen die ersten Fördermittel fließen.